09.09.2011

Stuttgart 21 – Ihr geplantes Gespräch mit Bahnchef Dr. Grube

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

im Hinblick auf Ihr bevorstehendes Gespräch mit Bahnchef Dr. Grube möchten wir Architektinnen und Architekten unsere große Sorge über die Entwicklung im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zum Ausdruck bringen.

Während die Vertreter der Bahn mit markigen Worten den Abriss des Südflügels und das Fällen der Parkbäume entgegen den seitherigen Plänen noch für dieses Jahr ankündigen und dabei auch noch von Ihrem Koalitionspartner unterstützt werden, vertrösten Sie die Bürgerinnen und Bürger auf „ein Wunder“ bei der geplanten Volksabstimmung. Eine solche Volksabstimmung – mit ungerechtfertigt hohem Quorum – ist doch das „trojanische Pferd“ der SPD, um Stuttgart 21 mit Sicherheit durchzusetzen. Was ist das für eine Abstimmung, bei der diejenigen entscheiden, die zuhause bleiben?

Stehen Sie denn noch, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Aussage vor der Wahl, dass die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 wegen der mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Mischfinanzierung „eindeutig verfassungswidrig“ sind? Wie Sie wissen, bestätigen verschiedene Staatsrechtler diese Auffassung. Wenn dies so ist, würde die Bevölkerung über einen rechtswidrigen Vertrag abstimmen, was nicht sein kann. Ist es in dieser Situation nicht Pflicht der Landesregierung, aus diesen Verträgen sofort auszusteigen, zumindest aber die Verfassungsmäßigkeit vor einer etwaigen Volksabstimmung durch eine neutrale Rechtsinstanz überprüfen zu lassen?

Den Abriss des Südflügels – wie angeboten – lediglich zu verschieben, sehen wir, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nicht als Lösung. Ziel für Ihr Gespräch mit Bahnchef Dr. Grube muss unserer Meinung nach sein, dass die Bahn auf einen Abriss verzichtet. Der Stuttgarter Hauptbahnhof von Paul Bonatz, ein Bau- und Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung, darf nicht noch weiter zerstört werden!

Mit besten Grüßen

Andreas Schairer
Dipl. Ing. Freier Architekt
für den Arbeitskreis „ArchitektInnen für K21“