Aus dem Schreiben der Gruppe Nordlichter an das "Kommunikationsbüro des Sprechers für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm", Dez. 2012
Wir – Bewohner und Eigentümer im Nordbahnhofsviertel – hatten eine Begehung zum Thema „wie sich Stuttgart 21 auf den Stadtteil auswirken könnte“. Es haben sich daraus folgende Fragen bzw. Rückmeldungen ergeben:
- Warum bekommen die Anwohner keine Mitteilung darüber, dass im Nordbahnhofviertel schon Baumaßnahmen begonnen haben? Auf der Zentralen Baulogistikfläche C 1 wird seit Wochen Erde abgeladen, wo kommt dieser Aushub her? Gehören der Aushub und die Baumaßnahmen beim „Pfleiderer“ und „Blech-Karle“ nicht zum Projekt S-21?
- Diese Arbeiten verursachen viel Lärm und Staub ohne dass die Anwohner darüber informiert wurden, wie stellen Sie sich zu dieser Aussage?
- Warum gibt es nicht schon jetzt ein Baustellentelefon?
- Wie wir bei einem Rundgang vom Infoladen erfahren haben, werden Güterzüge vom Zentralen Baulogistikfeld C 1, (betroffen ist dort das Löwentorviertel, ehemaliges Buga-Gelände, Wagenhallen) den zukünftigen Aushub vom „Trog“ etc. Tag und Nacht transportieren (auch am Wochenende). Das macht den Anwohnern große Sorgen. Wir bitten Sie um eine entsprechende Bestätigung und eine Stellungnahme, was unternommen werden soll um die Anwohner wenigstens einigermaßen zu schützen.
- Warum bekommen die Kindertagesstätte Rümelinstr. sowie die Anwohner der Rosensteinstr. keine Einhausung sondern nur das UFA Kino?
- Wurde die Verlagerung der Entrauchungsanlage vom Augustinum (Killesberg) in unseren Stadtteil planfestgestellt und genehmigt? Wir bitten um entsprechende Nachweise, es genügt auch ein link!
- Bis zu ca. 2.400 LKWs fahren täglich den Aushub zur Zentralen Baulogistikfläche C und als Leerfahrt zurück (auch u. U. nachts, auch u. U. am Wochenende) durch die Wolfram -, Nordbahnhof –, Eckart -, Otto-Umfrid- und Rosensteinstr. (siehe Stgt-Zeitung vom 8.4.09 +Infoveranstaltung mit Hr.Fricke DB am 27.6.11). Die Otto-Umfridstr. wird aus „denkmalschutzrechtlichen Gründen“ keinen Flüsterasphalt zur Lärmreduzierung erhalten. Wir begrüßen dieses Denkmal ausdrücklich, geben aber doch zu bedenken, dass der Lärm- und Feinstaubschutz für lebende Menschen (betroffen ca.120 Familien mit Kindern) vielleicht doch Vorrang haben sollte. Auch hier bitten wir Sie um eine Stellungnahme.
- Herr Fricke hatte am 27.06.2011 zugesichert, dass die LKW´s den Feinstaubbestimmungen entsprechen, wie wird dies überprüft?
- Wer ist namentlich verantwortlich für die Überprüfung und Einhaltung der Lärmschutzbestimmungen und der Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte? Welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang geplant? Laut PFA 1.5 wurde zugesagt, dass die Bahn „für die Zeit der Bauausführung einen Immissionsschutzbeauftragten zur Überwachung bzw. Vorbeugung von durch die Baumaßnahmen hervorgerufenen Emissionen“ bestellt. (PFA 1.5, S. 65) „Dieser hat auch als Ansprechpartner für die durch die baubedingten Immissionen betroffene Bevölkerung zu dienen bzw. zu deren Vorabinformation bei bevorstehenden Belästigungen zur Verfügung stehen. Die Vorhabenträgerin hat sicherzustellen, dass für die Zeiten der Abwesenheit des Immissionsschutzbeauftragten (z.B. Urlaub, Krankheit) ein gleichwertiger Ansprechpartner zur Verfügung steht.“ (PFA 1.5. S. 76)
Unsere Frage an Sie: Wer ist der Immissionsschutzbeauftragte? Wie kann man ihn erreichen? Warum kamen bisher keine "Vorabinformationen" von ihm? - Für die Anwohner der verlängerten Rosensteinstr. bis S-Bahnhaltestelle Nordbahnhof soll eine ca.3 m hohe Lärmschutzwand errichtet werden, die nach oben aber nicht ausreichen wird, da die Gebäude höher sind. Wie erklären Sie diese Diskrepanz?
- Der Rosensteinpark wird auf der Höhe des Bolzplatzes entlang der Ehmannstr. bis zum Postareal teilweise zerstört, da hier das Materiallager für den Ausbau entsteht sowie ein Aushub stattfindet. Wir fragen uns, was dies für den Autoverkehr bedeuten kann/wird, der bereits jetzt am Dienstag und Donnerstag (keine Ahnung, warum) im Stau versinkt.
- Das Studentenwohnheim (S-Bahn-Station) wurde geräumt, da den Studenten die gravierenden Lärmbelästigungen durch den Bau von S 21 nicht zugemutet werden können, dafür sind Asylbewerber dort einquartiert worden. Wir finden dies äußerst diskriminierend aber auch entlarvend und bitten Sie um eine Stellungnahme.
- Die Wohnqualität wird erheblich sinken: welche Vorschläge hat die Stadt um dem entgegen zu wirken?
- Für wie viele Menschen = Bauarbeiter ist das neue Containerdorf in der äußeren Nordbahnhofstr. angedacht?
- Wer überprüft, dass die Bauarbeiter nach dem Tariftreuegesetz entlohnt werden?
- Anscheinend gibt es die Idee den Bolzplatz vom Rosensteinpark in das Gelände gegenüber vom Kolpingswerk zu verlagern. Wir begrüßen dies sehr und bitten Sie, dies zu unterstützen
- Wann findet von Ihnen zu diesen Fragen eine Bürgerinformationsveranstaltung statt?