Nach 7 Wochen immer noch aktuell:
Offener Brief vom 27.11.2011 an Herrn Ministerpräsident KretschmannVon: Alexander Käck
Gesendet: Sonntag, 27. November 2011 03:57
Betreff: Keine Ermittlung der KBF Leistung durch die Grünen im öffentlichen Interesse
Offener Brief
Guten Tag Herr Kretschmann, guten Tag Herr Hermann,
ich schreibe Ihnen bezüglich Ihrer Aussage – Herr Kretschmann – im Landtag am 22.11.2011: „Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Volksbegehren gescheitert. Die Bahn hat ein Baurecht, und wir werden es durchsetzen.“ Hier sprechen Sie zwei Dinge an: das Quorum und das Recht.
Ich werde hier nachweisen, dass das Verkehrsministerium unter grüner Leitung nicht die Wahrheit gesagt und die Wahlbeteiligung wissentlich behindert hat, da entscheidende Informationen – nämlich die Leistungsfähigkeit des derzeitigen Kopfbahnhofs mit 56 Zügen – nicht in die Broschüre des Landes zum Volksentscheid aufgenommen wurden. Soviel zum Quorum.
Außerdem muss man bei Kenntnis dieser Informationen gerade das Baurecht der Bahn in Frage stellen.
Darüber hinaus machen Sie auf Ihrer Homepage des Verkehrsministeriums Angaben, die nicht der Wahrheit entsprechen, aber geeignet sind, selber nicht tätig zu werden und die Verantwortung der Bahn zu überlassen.
Wenn S21 nicht einmal 49 Züge in der Spitzenstunde schafft (wie das Gutachten von Hrn. Dr. Engelhardt wissenschaftlich unter Zugrundelegen der Bahnrichtlinie Regelwerk 405 beweist, welches dem Verkehrsministerium vorliegt de.wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Stresstest) und der Kopfbahnhof dagegen 56 Züge schafft (Gutachten von Vieregg & Rössler, bestätigt durch das Verkehrsministerium www.stuttgarter-nachrichten.de), dann ist S21 bewiesenermaßen ein Rückbau der Schiene um mindestens 14%.
Wo wurde demokratisch beschlossen, dass ein 3 Milliarden Euro wertvoller Kopfbahnhof zerstört und durch einen mindestens 4,5 Milliarden teuren Tiefbahnhof mit 14% weniger Leistung ersetzt werden darf?
Wo steht, dass das Land und der Bund und die Stadt sich an einem derartig gestalteten Projekt des Rückbaus der Schiene beteiligen dürfen und die Bahn daraus ein Baurecht ableiten kann?
Wo steht das und wer sagt das? Sagen Sie das, Herr Kretschmann und Herr Hermann?
Bisher behauptete die Bahn ja, dass der Tiefbahnhof erheblich leistungsfähiger ist, als der Kopfbahnhof. In der Machbarkeitsstudie, die Vertragsbestandteil ist, wurde 60% mehr Leistung seitens der Bahn dargestellt.
Sie Herr Hermann haben vor der Landtags-Wahl vehement nicht nur einmal gesagt: „Wir [die Grünen] werden alles tun, um dieses Projekt zu stoppen“ (z.B. Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ SWR Fernsehen, 9.9.2010: www.youtube.com/watch. Die unten stehende Chronik beweist, dass dies eine Wahl-Lüge war und die Vorwürfe von CDU und FDP Sie würden täuschen, tricksen und tarnen, nicht unberechtigt sind. Sie schieben absichtlich Informationsübermittlung hinter die Volksabstimmung und sagen dann, danach muss nichts mehr geklärt werden. Dem ist mitnichten so.
Auf Ihrer Homepage unter „Kopfbahnhof könnte heute schon mehr Züge abwickeln als S21“ vom 22.11.2011
( www.mvi.baden-wuerttemberg.de ) ist das neueste Statement Ihrerseits, wo Sie nicht die Wahrheit sagen. Sie schreiben dort: „Für eine definitive Klärung müsste die Deutsche Bahn (DB) sich bereit erklären, mit den nur ihr zur Verfügung stehenden vollständigen Infrastrukturdaten für den Kopfbahnhof, einen Stresstest wie für das Projekt Stuttgart 21 durchzuführen. Diesen Wunsch des Verkehrsministeriums hat die Deutsche Bahn aber bisher strikt abgelehnt.“
Die Ingenieure22 haben Ihnen jedoch schon am 15.09.2011 ein Angebot zur Ermittlung der Infrastrukturdaten über ein Ingenieurbüro für die Bereitstellung rechtzeitig zum Volksentscheid unterbreitet. Diese hätten Sie in die Lage versetzt, mit den Ihnen bekannten und teilweise sogar bei Ihnen im Haus zur Verfügung stehenden Computerprogrammen RailSys, OpenTrack oder Viriato, die von Ihnen von der Bahn hier geforderte Simulation selbst durchzuführen. Sie stellen sich also auf Ihrer Homepage dumm, um nicht tätig werden zu müssen.
Außerdem ist bei der Klarheit der Zahlen: 56 zu 49 oder weniger, wohl nichts mehr zu klären. Auch eine weitere Simulation kann hier nicht ergeben, dass S21 an die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs heran kommt, geschweige denn mehr leisten könnte.
Wenn Sie die Simulation aus nicht einsehbaren Gründen trotzdem wollen, dann machen Sie sie einfach. Oder wollen Sie sich aus Ihrer Verantwortung entziehen? Das Gutachten zur Kopfbahnhofleistung haben schon Bürger für Sie in Auftrag gegeben und bezahlt, weil Sie selbst seit Monaten immer nur davon geredet haben, aber nichts ist passiert, obwohl Ihnen die Angebote dazu vorlagen. Die Bahn hindert sie an gar nichts.
Auch ein Volksentscheid entlässt sie hier nicht aus der Verantwortung.
Nicht nur, dass Sie die Kopfbahnhofleistungsfähigkeit den Bürgern als Entscheidungsgrundlage zur Volksabstimmung vorenthalten haben, nein, wieso sind Sie damit nicht gleich zu Ihrem Koalitionspartner SPD gegangen und haben ihm mitgeteilt, dass das Gutachten mit 56 Zügen Bestand hat nach Prüfung durch die NVBW in Ihrem Auftrag? Denn würde Nils Schmid nach eigenen Aussagen dem Gutachten Glauben schenken, würde er mit „Ja zum Ausstieg“ stimmen, für die ganze Frage: www.youtube.com/watch.
D.h. erkennt Nils Schmid, dass das Gutachten stimmt – was es ja tut – könnte auch er nicht mehr für einen Weiterbau von S21 sein, ebenfalls unabhängig vom Volksentscheid.
Es gibt zwei Möglichkeiten nach dem Volksentscheid:
1. Sie tun nach der Wahl doch noch alles, was Sie können und nach Nachweis dieser Fakten nun sogar tun müssen, um S21 zu stoppen – egal wie die Wahl ausgeht. Dann bleibt mir Ihr Verhalten bis hierher unbegreiflich.
2. Oder Sie werden S21 bei Scheitern des Volksentscheids mit einem Rot-Grünen-Besatzungsmacht-ähnlichen Polizeiaufgebot von 9000 Polizisten gegen das Rechtsempfinden und das öffentliche Interesse (Rückbau der Schiene) durchsetzen, obwohl S21 vertragswidrig (leistungsschwächerer Bahnhof) ist und gegen die Parteirichtlinien der Grünen (Stärkung der Bahn) verstößt und Sie dadurch gegen Ihren Amtseid (Schaden abzuwenden) verstoßen.
Ich unterstelle Ihnen, dass Sie an einer Rechtsstaatlichkeit nicht interessiert sind und aus Opportunismus S21 bauen wollen.
Chronologie Ihres Nichts-Tuns:
Herbst 2010: Aussagen zur Grünen zu S21 vor der Landtagswahl:
„Wir [die Grünen] werden alles tun, um dieses Projekt zu stoppen“ (z.B. Herr Hermann Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ SWR Fernsehen, 9.9.2010: www.youtube.com/watch.
„Dieses Bahnhofsprojekt ist mit Abstand das größte, das teuerste, das
riskanteste und das dümmste Projekt in der Geschichte der Eisenbahn.“
Herr Hermann auf der Montagsdemo vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof am 11.01.2010: www.youtube.com/watch
„[Der Tiefbahnhof], der geringere Kapazitäten hat, der schlechter ist für die Kunden, wo der Taktverkehr nicht mehr funktioniert, aber der richtig teuer ist...“
Herr Hermann Deutscher Bundestag: www.youtube.com/watch
15.06.2011
Nach Abwarten der Koalitionsverträge habe ich am 15.06.2011 – über einen Monat vor der Stresstest-Präsentation der Bahn – den offenen Brief an Winfried Hermann geschickt und darin die juristischen Konsequenzen aufgezeigt, die sich ergeben würden, würde nachgewiesen, dass der heutige Bahnhof in seiner heutigen Gleiskonfiguration mehr leistet als S21. In dem Brief wurde darauf hingewiesen, dass alle Daten vorhanden sind, um die Kopfbahnhofleistungsfähigkeit sofort zu ermitteln. Es wurde bereits ein Angebot zur Ermittlung der Kopfbahnhofleistung durch die Bahnexperten VIEREGG-RÖSSLER GmbH eingeholt.
Hätte man hier mit der Ermittlung begonnen, hätte das Ergebnis zur Stresstest-Präsentation am 29.07.2011 bereits vorgelegen.
Offener Brief von Alexander Käck an Verkehrsminister Winfried Hermann
“Im Hinblick auf den Volksentscheid besteht unabhängig von allen Überlegungen ein öffentliches Interesse, die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofes zu erfahren.”
22.06.2011
Öffentliche Äußerung von Verkehrsminister Winfried Hermann auf der Volksversammlung auf dem Marktplatz in Stuttgart:
...“wenn wir ernsthaft vergleichen wollen bei der Volksabstimmung, dann muss der Kopfbahnhof auch getestet werden, was seine Leistungsfähigkeit ist. Und wenn herauskommt, dass der Kopfbahnhof schon heute mehr kann als der Unterirdische je können wird, dann wäre das ein gutes Argument.“
bzw. für die ganze Antwort: www.youtube.com/watch
bzw. für die ganze Volksversammlung: www.fluegel.tv
22.06.2011 bis 08.07.2011
Informationsaustausch per Email und Telefon bzgl. der Konkretisierung des Themas Kopfbahnhofleistung zwischen Verkehrsministerium (Hr. Hickmann) und Fa. VIEREGG-RÖSSLER und mir.
08.07.2011
Es erreicht uns die Nachricht aus dem Verkehrsministerium, dass die Ermittlung der Kopfbahnhofleistung von der Bahn erzwungen werden soll und daher das zuständige Ministerium erst mal nichts tut. Gleichzeitig wird jedoch bekräftigt, dass die Ermittlung auf jeden Fall für die Bürger zum Volksentscheid nötig ist.
Email aus dem MVI an Vieregg&Rößler:
ich bitte noch um Geduld.
Eine solche Untersuchung können wir wirkungsvoll nur mit der entsprechenden politischen Rückendeckung in die Wege leiten.
Ihr wisst, das die SPD eine ganz andere Sichtweise hat, und eine solche Untersuchung ablehnt. Daher müssen wir behutsam vorgehen, leider.
Wir sehen im erneuten Prozess mit Geißler die Chance, eine Leiostungsfähigkeitsberechnung für K20 zu erzwingen. Das wird sich in den nächsten 2 Wochen klären.
Wenn dies nicht gelingt, müssen wir weiter sehen. Für den Volksentscheid werden wir einen solchen vergleich auf jeden Fall brauchen.
Wir bleiben in Kontakt.
Gruß!
08.07.2011
Am gleichen Tag noch äußere ich per Email an viele Grüne Parteimitglieder meine Empörung darüber, dass das zuständige Ministerium nicht sofort seiner Sorgfaltspflicht nachkommt und mit der Ermittlung anfängt
Die Bahn hatte bereits abgelehnt und es war somit klar, dass die Bahn hier
nichts unternimmt www.youtube.com/watch?v=2KRQyLOgZ6Y
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Alexander Käck [mailto:alexander_kaeck@yahoo.de]
Gesendet: Freitag, 8. Juli 2011 17:34
An: 'alexander_kaeck@yahoo.de'
Betreff: WG: AW: Leistungsfähigkeit des vorhandenen Kopfbahnhofs in Stuttgart
Wichtigkeit: Hoch
Schönen guten Tag,
Die Grünen möchten also ganz vorsichtig die SPD fragen, wie sie ihr operatives Geschäft im Verkehrsministerium ausführen dürfen?
Die Grünen möchten also bei Herrn Geißler in einem erneuten Prozess Verständnis erzwingen, dass die Kopfbahnhof-Leistung ermittelt wird?
Am besten möchten die Grünen wohl auch, dass die Bahn gegen sich selber ein Gutachten über die Kopfbahnhof-Leistung erstellt und sich damit selber belastet?
Die Grünen gehen in einen 7,5 Milliarden-Prozess ohne auch nur - EINEN - Juristen mit in der ersten Reihe zu haben!
Diese Mail werde ich möglichst weit verbreiten, vor allem an die Juristen, Ingenieure und Unternehmer gegen S21, damit sich jeder ein Bild darüber machen kann, ob man sich mit den Grünen nicht ganz einfach verwählt hat.
Denn im Grunde heißt Ihr Schreiben nichts anderes , als dass die Grünen ihre Gegner fragen wollen, ob sie mit ihrer besten Waffe - der Kopfbahnhof-Leistung - antreten dürfen.
Die Gegner werden natürlich allen Bitten und Bettel der Grünen mit NEIN begegnen, denn die Ermittlung der Kopfbahnhof-Leistung bedeutet ja das AUS für Stuttgart 21, das wissen doch mittlerweile alle.
Am 11. Juli habe ich eine Pressekonferenz, in der werde ich das auch zur Sprache bringen.
Grüße
Alexander Käck
22.07.2011
Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht ohne Not und ohne Überprüfung irgendwelcher Fakten noch vor dem Präsentationstermin des Stresstests am 29.07.2011 vor der Presse eine wie wir heute wissen Falschaussage, nämlich: „In quantitativer Hinsicht ist der Stresstest bestanden [...]“.
www.welt.de/politik/deutschland/article13502661/Bestandener-Stresstest-bedrueckt-Kretschmann.html
23.07.2011
Aufruf zu einer Demonstration vor dem Verkehrsministerium wegen der Kopfbahnhofleistungsermittlung
25.07.2011
Übergabe der Resolution „Bürger fordern die Bestimmung der Kopfbahnhofleistung“ durch Bürger von Stuttgart, Alexander Käck, Wolfgang
Kuebart und weitere Mitglieder der Ingenieure22 (http://dl.dropbox.com/u/32721137/20110725_ResolutionKopfbahnhofleistung.pdf)
und nochmal des erweiterten Offenen Briefes vom 15.06.2011 (Alexander Käck, Wolfgang Kuebart an Minister Hermann) mit allen notwendigen Angaben zur Durchführung der Ermittlung der Kopfbahnhofleistung
(http://dl.dropbox.com/u/32721137/20110725_OffenerBrief_AKae-WK_fin.pdf ) an Hrn. Hickmann als Vertreter von Hrn. Hermann persönlich im MVI.
Mit dabei ist Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorsteher von Stuttgart a.D., und übergibt seine eigenen Berechnungen zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs mit dem Ergebnis 56 Züge.
29.07.2011
Stresstest Präsentation
Verkehrsminister Hermann fordert von der Bahn erneut einen Stresstest für den derzeitigen Bahnhof, was die Bahn erneut ablehnt. (wie auch 22.06.2011 www.youtube.com/watch)
Hr. Hermann: „Weil diese Debatte aber schon monatelang tobt, was kann der jetzige Bahnhof auch im Vergleich mit dem zukünftigen Bahnhof leisten, hier doch noch einmal die Frage stellen - auch ganz offiziell an die Bahn -: Wenn das so umstritten ist, was dieser Bahnhof und was die Zufahrten können, wie man also die Kapazität des Knotens verbessern kann - durch Bahnhofskorrekturen oder durch Zufahrtskorrekturen -, wenn das so umstritten ist: Warum untersuchen wir dann nicht - ich sage jetzt nicht, im
Stressteststil - mit einem unabhängigen Gutachter - zum Beispiel SMA - die reale Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs mit den möglichen Zulaufverbesserungen, um tatsächlich eine echte Vergleichsmöglichkeit zwischen den beiden Projekten zu haben, was ja, glaube ich, auch im Interesse der Bahn wäre, wenn sie bei der Volksabstimmung kundige und informierte Bürger hätte, die zwei unterschiedliche Projekte mit vergleichbar guter Beurteilung fachlicher Art hätten und man halt auch darüber abstimmen könnte? Spricht etwas dagegen, Herr Kefer?“
(Beifall)
Wortprotokoll Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 Protokoll, Seite 36
01.08.2011
Erteilung des Auftrags zur Ermittlung der Kopfbahnhofleistung an Fa. VIEREGG-ROESSLER durch Alexander Käck in Verbindung mit den Ingenieuren22. Die Kosten wurden durch Einzelpersonen vorfinanziert, um endlich anfangen zu können, noch bevor das Verkehrsministerium sich zur erwarteten Übernahme der Kosten entschließt.
Vorgriff: die Vorfinanzierung wurde später durch Spenden engagierter Bürger ausgeglichen, nicht durch das Verkehrsministerium.
05.08.2011
Treffen im Verkehrsministerium BW zur Absprache des Vorgehens zur Bestimmung der Kopfbahnhofleistung
Vereinbarung einer Geheimhaltung auf Wunsch des Verkehrsministeriums, in der das Ministerium prüft, ob es die Bestimmung der Kopfbahnhofleistung in eigener Regie übernehmen will.
Teilnehmer: Verkehrsministerium BW, V&R-Beratungsbüro, freier Verkehrsberater, A.Käck (Auftraggeber Gutachten Kopfbahnhofleistung), Ingenieure22
Initiative/Einladung durch: A.Käck und Ingenieure22
Weitere Tätigkeiten in diesem Zusammenhang siehe:
Historie Ermittlung Kopfbahnhofleistung Ingenieure22.pdf
09.09.2011
Treffen im Verkehrsministerium: Verkehrsministerium BW, NVBW, Nahverkehrsexperte auf Einladung A.Käck und Ingenieure22/(Auftraggeber Gutachten)
Vorstellung der Vorauswertung
Vorstellung des neuartigen Verfahrens zur Erhebung der Infrastrukturdaten (Signalabstände und Weichenradius usw.), da die Bahn diese Daten nicht für die Ermittlung zur Verfügung stellt.
13.09.2011 bis 22.09.2011
Das Verkehrsministerium BW fordert ein Angebot über die Erhebung der Infrastrukturdaten an – nach eigenen Angaben zur Kontrollierung zukünftiger Bahnprojekte und um weitere Fahrplansimulationen in Stuttgart selbst anstellen zu können. Das erste Angebot lag bereits am 15.09.2011 vor (persönlich übergeben von A.Käck im MVI).
Es wurden im Anschluss noch zwei Änderungen und Erweiterungen auf ganz Baden-Württemberg angefordert. Dies wurde von mir alles beschafft.
Email-Verkehr: (liegt mir vor, nicht öffentlich)
30.09.2011
Zufällig erfahre ich, dass die Deadline für die Info-Broschüre der Grünen, die für den Volksentscheid an alle Haushalte verteilt wird, bereits am 30.09.2011 (heute) gewesen sein soll. Ich falle aus allen Wolken, da hier ja wie es Hrn. Hermanns Anliegen scheinbar immer war, die Kopfbahnhofleistung als Entscheidungsgrundlage in diese Information immer integriert werden sollte.
04.10.2011
Es wurde mir mitgeteilt, dass die Infrastrukturdaten doch nicht gewünscht sind, obwohl sie das Verkehrsministerium von der Bahn unabhängig gemacht hätte und sie das MVI in die Lage versetzt hätten, weiterführende Qualitätsprüfungen (Simulationen) durchführen zu können. Begründung Hr. Dr. Juranek per Email an mich: „das Verkehrsministerium unterstützt eine Erhebung der Infrastrukturdaten bis zur Volksabstimmung nicht“.
Auf der Homepage des MVI vom 22.11.2011 wird mittlerweile behauptet, nur die Bahn habe diese Daten: „Für eine definitive Klärung müsste die Deutsche Bahn (DB) sich bereit erklären, mit den nur ihr zur Verfügung stehenden
vollständigen Infrastrukturdaten für den Kopfbahnhof, einen Stresstest wie
für das Projekt Stuttgart 21 durchzuführen.“ www.mvi.baden-wuerttemberg.de. Dies ist somit eine glatte Falschaussage und kann nur dazu dienen, Stuttgart 21 durchzuwinken.
Email-Verkehr (liegt mir vor, nicht öffentlich)
05.10.2011 Termin im MVI
Es wurde mitgeteilt, dass die letzte Deadline für die Info-Broschüre am Freitag, den 07.10.2011 wäre und dass bis dahin die Kopfbahnhofleistung aus dem Gutachten Vieregg&Rössler zugeschickt werden sollten zum NVBW, damit sie noch vor dem nächsten Termin bearbeiten kann und sie auf jeden Fall noch in die Info-Broschüre übernommen werden.
Teilnehmer: MVI, NVBW, Mitglied Aktionsbündnis, Presse, Ingenieure22 Initiative/Einladung: Alexander Käck
12.10.2011
MVI bestätigt die Aufnahme des vorformulierten Satzes zur Kopfbahnhofleistung zur Aufnahme in die Broschüre der Landesregierung zur Volksabstimmung.
SatzKBFLeistung_InfoBroschuere.pdf
12.10.2011
Fix vereinbarter Termin im Verkehrsministerium BW zur Vorstellung des vorläufigen Endergebnisses durch Fa. VIEREGG-RÖSSLER fällt krankheitshalber aus
Übergabe des Gutachtens elektronisch an das Verkehrsministerium BW (W. Hermann) und den Nahverkehrsverband BW auf Wunsch des Verkehrsministeriums
(NVBW H.Klinger) zur Begutachtung für das Ministerium nach Einfügen aufwändiger Beschreibungen speziell für die Begutachtung durch die NVBW. Die Prüfung könnte sehr schnell erfolgen, da die Rahmenbedingungen des Gutachtens ja ohnehin im Vorfeld eng mit dem MVI abgestimmt waren.
Ergebnis des Gutachtens: Die Kopfbahnhofleistung beträgt schon heute 56 Züge, die heutigen Zufahrten stellen nicht wie immer von der Bahn behauptet irgendeinen Engpass dar. Dieses Ergebnis macht S21 zu einem milliardenteuren Rückbau der Infrastruktur (S21 kann laut Bahn-Stresstest nur 49 Züge). D.h. S21 kann mit dieser Erkenntnis kein Verkehrsprojekt mehr sein, finanziert mit öffentlichen Mitteln, die Ausstiegskostenfrage erübrigt sich dadurch in mehrerlei Hinsicht. Die Kopfbahnhofleistung ist somit nicht ein weiterer Mosaikstein in einer Argumentation gegen S21, sondern sie entzieht S21 jegliche Grundlage als Verkehrsprojekt.
Ersatztermin zur Ergebnispräsentation im Verkehrsministerium wird auf Mittwoch, den 19.10.11 fixiert. Mitarbeiter MVI teilweise im Urlaub
18.10.2011, 19:05
Nach oftmaligem erfolglosem Versuch, MVI zu erreichen wegen Detailabstimmung zu morgigem Termin, erreicht uns die Terminabsage Ergebnispräsentation im MVI abends um 19:05 (!) per Email. Obwohl bekannt war, dass Fa. VIEREGG-ROESSLER extra
kostenpflichtig aus München anreist. Gleichzeitig wird in selbiger Email mitgeteilt, dass der redaktionelle Teil der Informationsbroschüre der Landesregierung zur Volksabstimmung abgeschlossen sei und die Kopfbahnhofleistung entgegen der früheren Zusage nicht enthalten sein wird.
Lieber Herr Kuebart vielen Dank für Ihren unentwegten Einsatz!
Für diese Woche können wir Ihnen und Ihrer Fachgruppe leider keinen Termin mehr bieten.
Der redaktionelle Teil der Informationsbroschüre der Landesregierung zur Volksabstimmung ist abgeschlossen.
Selbst unter größtem Einsatz wäre es dem MVI nicht gelungen konkrete Zahlen bezüglich Ihres Anliegens zu kommunizieren. Ich kann Ihnen und Ihrer Gruppe jedoch versichern, dass das gesamte Ministerium mit größtmöglicher Intensität um die Inhalte der Broschüre gerungen hat. Es war sehr zäh! Wir werden sicher gemeinsam Wege finden die generierten Ergebnisse zu publizieren, unsere Unterstützung im Rahmen der Möglichkeiten sei Ihnen versichert. Bitte schlagen Sie uns doch für die nächste Woche einen Termin vor. Dann ist auch unser Experte Herr Juranek wieder im Hause.
Mit herzlichen Grüßen
Freundliche Grüße aus Stuttgart
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Zentralstelle Hauptstätter Straße 67 70178 Stuttgart
Von: KUEBART, Wolfgang Gesendet: Dienstag, 18. Oktober 2011 17:29 An: MVI
Betreff: Treffen im Ministerium: Leistungsfähigkeit des Ko
Sehr geehrte Herren,
eine gewisse Dringlichkeit hätte der Rückruf schon allein deswegen, weil durch die Teilnahme von Vieregg & Rößler Kosten entstehen, die ca. 2500 Euro betragen. Einen gewissen Vorlauf sollten wir den Teilnehmern schon geben.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kuebart
Ich beginne, diese Chronologie unter permanenter Zeitnot zusammenzustellen, um damit eine Aufnahme in die Info-Broschüre für alle Bürger unter öffentlichem Druck noch zu erreichen.
20.10.2011
Es geht eine Pressemitteilung heraus über die Kopfbahnhofleistung.
Kopfbahnhof ist leistungsfähiger als Stuttgart 21 www.ingenieure22.de
Diese führt zu folgenden Veröffentlichungen:
Kopfbahnhof versus Stuttgart 21 - Das Alte schlägt die Moderne ·
www.stern.de
Gutachten zu Stuttgart 21 - Wäre der Kopfbahnhof leistungsfähiger? ·
www.stuttgarter-zeitung.de
20.10.2011
Das Aktionsbündnis trifft sich mit Vertretern des Verkehrsministeriums. Hier macht ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums gegenüber dem Aktionsbündnis Aussagen zum Gutachten der Kopfbahnhofleistungsfähigkeit, die im krassen Widerspruch zu unseren Kenntnissen stehen, nämlich:
1. Das Gutachten liege dem MVI nicht vor – es wurde dem MVI jedoch wie oben angegeben am 12.10.2011 zugeschickt und liegt seither zur Begutachtung im Auftrag des MVI beim NVBW
2. Die Deadline für die Info-Broschüre der Landesregierung zur Volksabstimmung sei erst morgen, am 21.10.2011. – Uns wurde schon am 18.10.2011 mitgeteilt, dass nichts mehr in die Broschüre aufgenommen werden kann.
Teilnehmer unter anderem: Hannes Rockenbauch, Mitglieder des Aktionsbündnisses
20.10.2011
Telefonat mit dem MVI zu der Frage, warum man uns eine falsche Deadline für die Informationsbroschüre genannt habe. Absolute Erklärungsnot (Schweigen).
21.10.2011
Veröffentlichung der Informations-Broschüre in den Stuttgarter Nachrichten.
21.11.2011
Während der Vorbereitung der Pressekonferenz der Ingenieure22 am 22.11.2011 trifft in der Nacht endlich die Bestätigung vom MVI ein:
„Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat die landeseigene Nahverkehrsgesellschaft Baden- Württemberg (NVBW) gebeten, die von Ihnen veranlasste Untersuchung von Vieregg und Rössler zur Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs für das Ministerium zu bewerten.
Diese Prüfung liegt uns inzwischen vor. Die NVBW kommt darin zu dem Prüfungsergebnis,
- dass für 13 weitere Züge gegenüber dem Fahrplan 2011 eindeutige Ausschlussgründe nicht festgestellt wurden, so dass deren Führung in den Kopfbahnhof grundsätzlich möglich erscheint (Summe 50 Züge in der Spitzenstunde)
- dass darüber hinausgehend sechs weitere von Vieregg und Rössler unterstellte S-Bahn-Züge aus Richtung Zuffenhausen mit der heutigen Signal-Sicherungstechnik nicht möglich sind. Hier wären somit größere Änderungen in der Fahrplankonstruktion und/oder Sicherungstechnik erforderlich.“
22.11.2011
Pressekonferenz der Ingenieure22 zur Kopfbahnhofleistung von 56 Zügen. Übergabe der Unterlagen an die Stuttgarter Netz AG der privaten Bahnen.
22.11.2011
Herr Hermann pocht auf erneuten Stresstest für den Kopfbahnhof durch die Bahn! Warum? Das Gutachten von Vieregg&Rössler, das er in Händen hält, sollte genau das erübrigen, es muss nur veröffentlicht werden.
Kopfbahnhof - Hermann pocht erneut auf Stresstest
www.stuttgarter-nachrichten.de
22.11.2011
Das MVI verkündet die Kopfbahnhofleistung auf den eigenen Seiten:
„Der Stuttgarter Kopfbahnhof könnte heute schon mehr Züge abwickeln als der mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21“
21.10.2011 - 26.11.2011
Ich veröffentliche diese Chronik zunächst nicht, da wir
1. die verzögerte Fertigstellung der Prüfung des Gutachtens durch die NVBW im Auftrag des Verkehrsministeriums noch abwarten wollen und daraus folgend
2. noch hofften, dass das Verkehrsministerium sich doch noch mit der Kopfbahnhofleistung selbst an die Presse wendet und diese somit noch vor der Volksabstimmung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und entsprechende Konsequenzen angekündigt werden.
25.11.2011
Nun ist die Prüfung des Gutachtens im Netz:
Zu spät, um bei der Volksabstimmung noch eine Wirkung zu erzielen.
Es war ungeheurer mühselig, selbst diesen Stand zu erreichen. Auch andere Gruppen, die kritische Fakten über das Projekt Stuttgart21 bearbeiten, klagen über die mangelnde Resonanz bei der Landesregierung: so bei der Unzulässigkeit der Mischfinanzierung, so bei den Beweisunterlagen von wikireal.org, wo minutiös gezeigt wird, dass der Bahn-Stresstest für S21 manipuliert wurde.
Fazit: Sie können sich keine Absolution von den durch Sie unzureichend informierten Bürgern über einen Volksentscheid einholen, um einen Rückbau der Schiene um mindestens 14% zu rechtfertigen. Sie wie auch die SPD-Landesregierung haben die Verpflichtung aus einem Projekt auszusteigen, welches unsere Bahn-Infrastruktur bewiesenermaßen rückbaut.
Dazu haben Sie die Pflicht, zunächst ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen, ob die Verträge und damit das Baurecht der Bahn noch Bestand hat oder ob im Gegenteil eine Täuschung seitens der Bahn vorliegt, weil sie bei Vertragsabschluss schon gewusst haben muss, dass die Kopfbahnhofleistung höher ist als die Leistung von S21.
Sie können sich auch nicht darauf berufen, irgendwelche Informationen zu spät bekommen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen, Alexander Käck
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Allmende Stetten: Di, 24. Jan, 20 h, TV-Heim Stetten: Die Grüne Chronologie des Nichtstuns
Vortrag Alexander Käck zu S21
